Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen der BAV-Workflow GmbH (nachfolgend "Anbieter") und ihren Kunden (nachfolgend "Kunde") über die Erbringung von Beratungsleistungen im Bereich der betrieblichen Altersvorsorge.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
(2) Durch das Absenden einer Anfrage gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Beratungsvertrags ab. Der Anbieter kann dieses Angebot innerhalb von 14 Tagen durch eine Auftragsbestätigung annehmen.
§ 3 Leistungsumfang
(1) Der Anbieter erbringt Beratungsleistungen im Bereich der betrieblichen Altersvorsorge. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung.
(2) Alle Beratungsleistungen werden nach dem aktuellen Stand der Rechtsprechung und Gesetzgebung erbracht. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der erteilten Auskünfte bei nachträglichen Änderungen der Rechtslage.
§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Die Vergütung richtet sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste des Anbieters.
(2) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(3) Rechnungen sind binnen 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
§ 5 Vertraulichkeit
(1) Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln.
(2) Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
§ 6 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
(2) Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
§ 7 Kündigung
(1) Beide Vertragsparteien können den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende kündigen.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 8 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Stand: Januar 2024